Auf mehreren stillgelegten Bahnstrecken im Saarland könnten künftig wieder Züge rollen. Auch die Reaktivierung einer Strecke nach Rheinland-Pfalz soll geprüft werden.

Die österreichischen Straßengüterverkehrsunternehmer fordern vom Staat eine Rückerstattung in Höhe von 50 Mio. EUR pro Jahr.

Die Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen mit Hilfe von Videokameras ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht verfassungswidrig. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Die Deutsche Post AG hat gute Chancen, eine staatliche Zahlung von mehr als 1 Mrd. EUR endgültig behalten zu dürfen. Ein hoher Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfahl am Mittwoch in Luxemburg, den Einspruch der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil vom Juli 2008 zurückzuweisen (Rechtssache: C-399/08P).