Die Polizei darf Verkehrssünder auf frischer Tat filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

In den niedersächsischen Häfen stehen die Zeichen nach dem schwierigen Jahr 2009 auf Erholung. Trotz der zum Teil schlechten Auftragslage wurden über Kurzarbeit und andere Instrumente möglichst viele Mitarbeiter gehalten. Trotz optimistischer Einschätzungen für die maritime Wirtschaft wird sich die Erholung aber trotzdem schwierig gestalten.

Die Luftfahrtbranche ärgert sich über die neue Flugabgabe, die die Bundesregierung beschlossen hat. Auch die verantwortlichen des Flughafens Cochstedt in Sachsen-Anhalt finden wenig Gefallen an der Steuer. Die ersten Flieger in Richtung Mittelmeer sollen dennoch bald abheben.

Für eine Fahrt im Rhein-Main-Gebiet müssen sich Kraftfahrer vielleicht schon bald eine Feinstaub-Plakette auf die Windschutzscheibe kleben. Frankfurt will die stadtübergreifende Zone durchsetzen, andere Städte der Region sind nicht abgeneigt.