Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Posch will Autobahnen schneller bauen lassen

Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fordert einfachere Genehmigungsverfahren beim Autobahnbau. Einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw um Frankfurt herum erteilte der Minister eine Absage.

Politik

Grüne verlangen Regierungserklärung von Koch

Die Grünen fordern eine Regierungserklärung vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Auch ein Aktionsbündnis der Umlandkommunen will auf die Landesparlamentarier Druck ausüben.

Logistik

Zweieinhalb Jahre Haft für Ricö-Chef

Im Prozess um Betrügereien bei der insolventen Groß-Spedition Ricö (Osterode) hat das Landgericht Göttingen den Ex-Geschäftsführer am Freitag zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 45-Jährige muss wegen gewerbsmäßigen Betruges in sechs Fällen für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. Er hatte wenige Stunden vor der Urteilsverkündung gestanden, wiederholt geleaste Lkw-Auflieger verkauft zu haben, um Geld in die leere Firmenkasse zu bekommen.

Politik

Verkehrsminister gesteht Verstoß gegen Haushaltsordnung

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager hat in einer hitzigen Landtagsdebatte Verstöße gegen die Haushaltsordnung beim Straßenbau eingeräumt. „Das wird abgestellt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag zu. Auf Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofs ging de Jager aber nicht ein. Beim Fernstraßenbau sei im Jahr 2008 „über das Ziel hinausgeschossen worden“, sagte er.