Weitere Meldungen aus Politik

Logistik

Postsendungen ohne Mehrwertsteuer - jetzt für alle

Die Deutsche Post muss auch künftig für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen. Jedoch kommt ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr nur der Ex-Monopolist, sondern auch die Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Wettbewerber müssen dafür - wie die Post - eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung nachweisen (Universaldienste).

Logistik

Bundesrichter müssen über Nachtflüge entscheiden

Wie zwei Seiten einer Medaille untrennbar verbunden - dieses Bild hat Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn einst auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot gemünzt. Auch das Nachtflugverbot hat zwei Seiten - eine juristische und eine politische. Mit dem Beschluss des Landes, die Frage nächtlicher Flüge vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären zu lassen, sind die Seiten getrennt worden. Juristische Zwänge gehen über politisches Wollen.

Logistik

Ricö-Prozess vor dem Abschluss

Nach knapp vier Monaten steht der Prozess um vermeintliche Millionen-Betrügereien bei der insolventen Großspedition Ricö vor dem Abschuss. Am Freitag wird möglicherweise eine Entscheidung verkündet.

Politik

GDBA stellt Strafanzeige gegen Beamtenbund

Die Bahngewerkschaft GDBA will wegen des Verdachts des Missbrauchs von Mitgliederdaten Strafanzeige gegen den Deutschen Beamtenbund stellen. Der Streit um den Ausschluss aus dem Dachverband eskaliert so weiter.