Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Fahrverbot gilt trotz beruflicher Nachteile

Ein Raser kann grundsätzlich nicht mit dem pauschalen Hinweis auf berufliche Nachteile einem Fahrverbot entgehen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Vielmehr sind nach Meinung der Richter auch schwerwiegende berufliche Nachteile hinzunehmen.

Politik

Sondersitzung zu Nachtflugverbot

Der hessische Landtag beschäftigt sich am Dienstag auf einer Sondersitzung mit dem Streit um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Landesverkehrsminister Dieter Posch (FDP) wird den Abgeordneten erläutern, warum das Land Rechtsmittel einlegt gegen das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH).

Straße

"Gigaliner" verschwinden von Thüringens Straßen

Die übergroßen „Gigaliner“ verschwinden 2010 endgültig von Thüringens Straßen. Ende des Jahres laufe der Pilotversuch mit den 25 Meter langen Lastwagen aus und werde nicht verlängert, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Politik

Visafreie Reisen in die EU für drei Balkan-Staaten

Serben, Mazedonier und Montenegriner dürfen seit Samstag visafrei in fast alle EU-Staaten reisen. In den drei Ländern wurde am Freitagabend der „Fall der Schengener Visamauer“ mit Pop-Konzerten und Feuerwerk gefeiert.

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