Weitere Meldungen aus Politik

Politik

FDP fordert schnelle Elbvertiefung zur Belebung der Konjunktur

Die FDP in Hamburg hat eine zügige Vertiefung der Elbe gefordert, um die wieder auflebende Konjunktur im Hamburger Hafen zu stützen. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neugewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), wonach strittige Fragen zur Deichsicherheit erst abschließend geklärt sein müssten.

Politik

Iranische Flugzeuge dürfen betankt werden

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass das Auftanken iranischer Passagierflugzeuge in Deutschland verboten worden sei. Das teilte das Verkehrsministerium am Montag in Berlin mit. Zuvor hatte die iranische Luftfahrtgewerkschaft erklärt, deutsche Flughäfen würden iranische Passagiermaschinen seit Donnerstag nicht mehr mit Treibstoff versorgen.

Politik

Flughafenkoordinator gegen den Handel mit Start- und Landerechten

Deutschlands Flughafenkoordinator Claus Ulrich lehnt einen Handel mit Start- und Landerechten an Flughäfen ab.

Politik

Kommunen machen sich für Mitte-Deutschland-Verbindung stark

Die Anrainerkommunen der Mitte-Deutschland-Trasse dringen auf einen weiteren Ausbau der Zugstrecke, die von Westsachsen über Thüringen und Hessen bis ins Ruhrgebiet führt. Dazu übergaben sie am Montag eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium.

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