Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe illegal auf Mitgliederdaten der Bahngewerkschaft GDBA zugegriffen. Die bei einem externen IT-Dienstleister geführte Datenbank habe dem DBB zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden.

Die Deutsche Post muss auch künftig für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen. Jedoch kommt ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr nur der Ex-Monopolist, sondern auch die Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Wettbewerber müssen dafür - wie die Post - eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung nachweisen (Universaldienste).

Wie zwei Seiten einer Medaille untrennbar verbunden - dieses Bild hat Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn einst auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot gemünzt. Auch das Nachtflugverbot hat zwei Seiten - eine juristische und eine politische. Mit dem Beschluss des Landes, die Frage nächtlicher Flüge vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären zu lassen, sind die Seiten getrennt worden. Juristische Zwänge gehen über politisches Wollen.

Nach knapp vier Monaten steht der Prozess um vermeintliche Millionen-Betrügereien bei der insolventen Großspedition Ricö vor dem Abschuss. Am Freitag wird möglicherweise eine Entscheidung verkündet.