Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Dabei sollen auch Speditionen, die sich regelwidrig verhalten, stärker zur Kasse gebeten werden.

Im Streit zwischen Land, Bund und Bahn um den milliardenschweren Ausbau der Rheintalbahn wird der Ton schärfer. Ein Landesminister bemängelt fehlende Absprachen zwischen den Partnern.

Der Umweltverband BUND Hessen lässt aus Ärger über die Landesregierung sein Mitwirken im „Forum Flughafen und Region“ ruhen. Grund sind Auseinandersetzungen über ein Lärmschutzgutachten.

Sachsen spart trotz knapper Kassen nicht am Straßenbau. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) attestierte diesem Sektor hohe Priorität. "Deshalb habe ich trotz Haushaltssperre die Mittel dafür freigegeben", betonte er.