Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Unternehmer kritisieren Landkreise

Im Fluglärmstreit mit der Schweiz haben Unternehmer beider Länder südbadischen Politikern "argumentativen Blindflug" vorgeworfen. Beim deutsch-schweizerischen Lärmgutachten, das beim Anflug auf den Flughafen Zürich keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Südwesten festgestellt hat, gerate "der Grundsatz, klar und wahr zu argumentieren", in Vergessenheit, kritisierte die Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH am Dienstag in Waldshut-Tiengen und Zürich. Gesetzlich festgelegte Grenzwerte könnten nicht nach Belieben interpretiert oder geändert werden.

Politik

Opposition beharrt auf uneingeschränkter Verbotsregelung

Die hessische SPD beharrt auf einem uneingeschränkten Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auch die Anwohnergemeinden warnen die Landesregierung, eine Revision des entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs anzustreben.

Politik

Diabetiker können nach Unfall Führerschein verlieren

Wer wegen diabetesbedingter Unterzuckerung Verkehrsunfälle verursacht, dem kann der Führerschein entzogen werden. Allerdings macht das Gericht die Entscheidung von regelmäßigen Blutzuckerkontrollen abhängig.

Politik

Stapelweise Protest gegen Rheintalbahn

Stapelweise Protest in Freiburg: Die Zahl der Einwendungen gegen den umstrittenen Aus- und Neubau der Rheintalbahn ist auf rund 170.000 angewachsen.