Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Kommunen sprechen mit Brandenburger Regierung

Kurz vor der ersten Sitzung der erweiterten Fluglärmkommission für die An- und Abflugwege am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat es ein Treffen im Verkehrsministerium von Brandenburg gegeben. Daran hätten Vertreter von 25 märkischen Kommunen teilgenommen, die auch in der Kommission einen Sitz haben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in der Landeshauptstadt.

Politik

Kein Richtervorbehalt mehr bei Blutproben

Die Länder wollen schneller und vor allem leichter Blutproben bei alkoholisierten Autofahrern ermöglichen. So sollen künftig nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte und ihre Polizeiermittler Blutentnahmen anordnen dürfen, um den Anteil von Alkohol, Drogen oder Medikamenten festzustellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag, eine entsprechende Gesetzesinitiative Niedersachsens dem Bundestag zur Abstimmung zuzuleiten.

Politik

Baubeginn in Kassel-Calden

Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden ist nun auch sichtbar gestartet. Arbeiter haben begonnen, einen Bauzaun um das Gelände zu spannen.

Politik

Schwerin sperrt am Montag die B 5 für schwere Lkw

Mecklenburg-Vorpommern sperrt vom Montag an die Bundesstraße 5 zwischen Grabow und Ludwigslust für Lkw über 12 t.

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