Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Marine-Inspekteur beklagt Hilflosigkeit gegenüber Piraten

Marine-Inspekteur Axel Schimpf hat die Hilflosigkeit der Bundeswehr im Kampf gegen Seeräuber beklagt. Die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, kritisierte der Vizeadmiral in einem Interview des „Handelsblatts“. Piraterie-Bekämpfung sei in Deutschland Polizeiaufgabe. „Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele - und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika.“

Politik

Frankreich und Deutschland kontrollieren gemeinsam

Deutsche und Franzosen bilden von Mai an eine gemeinsame Wasserschutzpolizei-Einheit auf dem Rhein.

Politik

Geplante Weservertiefung bleibt umstritten

Die Weser soll noch in diesem Jahr vertieft werden. Nicht nur in der Außenweser bis Bremerhaven, auch bis nach Bremen sollen Bagger den Fluss für Schiffe mit mehr Tiefgang befahrbar machen. Doch das Projekt ist nach wie vor ökonomisch wie ökologisch umstritten.

Politik

Spitzelaffäre belastet Verkehrsminister

Der tschechische Verkehrsminister Vit Barta hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine von ihm gegründete Sicherheitsfirma habe Politiker bespitzelt. „Die Firma ABL hat nie politische Aufträge angenommen“, erklärte der Minister am Samstag in Prag. Barta hatte seinen Anteil an der Firma im Juni an seinen Bruder verkauft.