Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Verkehrssünder dürfen auch weiterhin geblitzt werden

Niederlage für einen Brandenburger Autofahrer: Verkehrssünder dürfen auch weiterhin geblitzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und wies damit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

Politik

Bundesnetzagentur prüft Post-Rabatte

Die Bundesnetzagentur nimmt die zum 1. Juli in Kraft getretenen Großkundenrabatte der Deutschen Post unter die Lupe. Es handele sich um eine nachträgliche Entgeltkontrolle, am 26. August gebe es eine mündliche Anhörung zu dem Thema, sagte eine Sprecherin der Wettbewerbswächter gegenüber der DVZ.

Politik

Koalition streitet um Luftverkehrssteuer

In der Koalition ist die geplante Luftverkehrssteuer weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürchtet "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" von 1 Mrd. Euro jährlich bewegen.

Politik

DB Schenker am "Still-Leben" beteiligt

Mit 450 Spezialisten, 100 Lkw und 140 Gabelstaplern hat DB Schenker Logistics zum Erfolg von "Still-Leben" beigetragen. Mehr als drei Millionen Menschen kamen am Sonntag zum großen Straßenfest der Kulturhauptstadt "RUHR.2010" auf der Autobahn A 40.

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