Weitere Meldungen aus Politik

Politik

"Sinnloses Konjunkturprogramm für Lkw-Hersteller"

Ein Bündnis aus Polizei und Verkehrsorganisationen hat den Feldversuch mit Riesen-Lkw scharf kritisiert. Die Mitglieder befürchten dadurch mehr Unfälle und gefährliche Überholmanöver. Der Feldversuch wird als sinnloses Konjunkturprogramm für die Lastwagenhersteller bezeichnet.

 

Politik

Ramsauer ordnet Schifffahrtsnetz neu

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrtswege grundlegend neu strukturieren und die Ausgaben für wenig benutzte Routen auf ein Minimum reduzieren. Das geht aus dem Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hervor, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde.

Politik

Gewerkschaft fordert kollektives Punktekonto für Fuhrparks

Dauerhafte Verkehrsverstöße von Transportunternehmen sollten nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi schärfer bestraft werden. Um systematische Fahrverstöße besser ahnden zu können, macht sich die Organisation gemeinsam mit dem Auto Club Europa (ACE) für ein kollektives Punktekonto von Fuhrparks in Flensburg stark.

Politik

Böhrnsen: Weservertiefung wird kommen

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat einen koalitionsinternen Streit um die geplante Weservertiefung zurückgewiesen. Innerhalb von drei Monaten soll die Zustimmung zur Planfeststellung erfolgen.

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