Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Anwälte fordern höheres Tempo für Lastwagen auf Landstraßen

Ein höheres Tempo für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf Landstraßen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gefordert. Beim 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist diesmal der Güterverkehr einer der Themenschwerpunkte. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, hatte zum Auftakt die Fülle von Ausnahmen im Verkehrsrecht kritisiert.

Politik

Beck und Hering fürchten einseitige Fluglärmbelastung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung fürchtet, dass ihr Bundesland den größten Teil des Fluglärms abbekommt, der mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens anfällt. Vor allem hinsichtlich der neuen An- und Abflugrouten gibt es unterschiedliche Standpunkte.

Politik

"Sinnloses Konjunkturprogramm für Lkw-Hersteller"

Ein Bündnis aus Polizei und Verkehrsorganisationen hat den Feldversuch mit Riesen-Lkw scharf kritisiert. Die Mitglieder befürchten dadurch mehr Unfälle und gefährliche Überholmanöver. Der Feldversuch wird als sinnloses Konjunkturprogramm für die Lastwagenhersteller bezeichnet.

 

Politik

Ramsauer ordnet Schifffahrtsnetz neu

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrtswege grundlegend neu strukturieren und die Ausgaben für wenig benutzte Routen auf ein Minimum reduzieren. Das geht aus dem Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hervor, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde.