Die hessische Landesregierung drückt bei ihrem 100-Millionen-Euro-Programm zur Reparatur von Schlaglöchern aufs Tempo. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU und FDP soll das Gesetz während der dreitägigen Landtagssitzung kommende Woche verabschiedet werden. Allerdings fürchten die Grünen und die Kommunen, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen.

Es war ein ungewohntes Bild im bislang so korrekt und ruhig geführten Piraten-Prozess vor dem Hamburger Landgericht: Anklage und Verteidigung gerieten am Mittwoch lautstark aneinander. Auslöser für den Streit im Gerichtssaal war eine Stellungnahme des Staatsanwaltes, der sich bei dem Zeugen, dem niederländischen Marineoffizier Hans Lodder, bedankte und "für die Fragen und das Verhalten der Verteidigung" entschuldigte. Allerdings reagierte auch der Vorsitzende Richter verwundert auf Befürchtungen der Angeklagten, sie würden vor ihrer Hinrichtung in Hamburg gefoltert.

100 Mio. Euro jährlich will die bayerische Landesregierung in den kommenden Jahren für neue Staatsstraßen locker machen. Innenminister Herrmann freut's - wobei der Minister gerne noch mehr Geld ausgeben würde. Wie bei den Bundeswasserstraßen will die Landesregierung aber eine Priorisierung der Projekte vornehmen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat für die kommenden zwei Wochen weitere Warnstreiks angekündigt. Gewerkschaftschef Weselsky bereitet die Verhandlungspartner schon einmal eine möglicherweise lange Auseinandersetzung vor, signalisiert aber auch Gesprächsbereitschaft. Der Güterverkehr dürfte vorerst nur indirekt betroffen sein.