Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Land fordert Stellungnahme zum Schuldenerlass für Pang

Den geplanten Verzicht von Stadt und Landkreis Parchim auf rund 13 Millionen Euro beim Verkauf des örtlichen Flughafens wird das Innenministerium nicht ohne weiteres genehmigen. Die kommunalen Gremien hatten dem Investor Jonathan Pang diese Summe des Kaufpreises erlassen, um das Geschäft nicht platzen zu lassen.

Politik

Mautstart für Bundesstraßen erst im Sommer 2011

Die Bundesstraßenmaut kommt voraussichtlich erst Mitte 2011. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Dienstag auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums an.

Politik

Regierung will Gigaliner-Feldversuch ungeachtet aller Kritik durchdrücken

Trotz anhaltender Kritik sollen die umstrittenen Lang-Lkw im kommenden Jahr versuchsweise über Deutschlands Autobahnen rollen. Das Bundesverkehrsministerium verteidigte am Mittwoch in Berlin die Pläne für einen bundesweiten Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereite derzeit bereits eine entsprechende Ausnahmeverordnung vor, sagte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer.

Politik

BDB gegen reine Nutzerfinanzierung von Binnenwasserstraßen

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) hat sich gegen eine reine Nutzerfinanzierung der Binnenwasserstraßen durch die Schifffahrt ausgesprochen.

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