Weitere Meldungen aus Politik

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Zeitplan im Hamburger Piratenprozess verzögert sich

Im Hamburger Piratenprozess sind neue Termine bis Ende Mai 2011 angesetzt worden. Damit verzögert sich der Zeitplan der Verhandlung um mindestens zwei Monate.

Politik

Güterzugbetreiber sichert Opfern Hilfe zu

Die Überlebenden des Zugunglücks in Sachsen-Anhalt und die Familien der Todesopfer sollen schnelle Hilfe bekommen. Doch die Debatte um die Sicherheit auf den Schienen im Osten wird noch länger anhalten - ein Verband privater Güterbahnen schlägt Alarm.

Politik

Raumordnungsverfahren für Schnellstraße um Würzburg beginnt

Für die umstrittene Westumgehung Würzburgs soll in den kommenden Tagen das Raumordnungsverfahren beginnen. Damit wird von der Regierung von Unterfranken die grobe Planung der Bundesstraße 26 neu (B 26n) geprüft. Erst beim anschließenden Planfeststellungsverfahren geht es ins Detail.

Politik

Länder fordern von Bund Verzicht auf Bahndividende

Der Bund sollte nach einer Forderung von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern auf seine Bahn-Gewinnanteile verzichten. Besser sei es, wenn die Deutsche Bahn die jährlich 500 Mio. EUR in Infrastruktur, Personal und Züge investiere, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zuvor hatte die NRW-Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.