Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Posch stellt Bedingungen für Test mit 25-Meter-Lkw

Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will an einen Test von 25-Meter-Lkw auf Hessens Straßen Bedingungen knüpfen. Zuerst müssten offene Fragen geklärt werden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Posch fordert unter anderem eine wissenschaftliche Begleitung des Feldversuchs.

Luft

Innenministerium prüft Gebühr für Luftfrachtsicherheit

Das Bundesinnenministerium will höhere Kosten für mehr Sicherheit bei der Luftfracht auf die Transportunternehmen umschlagen. Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende staatliche Gebühr, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“. Demnach sollen mit dieser „Luftfrachtsicherheitsgebühr“ die Mehrkosten für schärfere Kontrollen der Fracht auf deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei sowie bessere Kontrolltechnik finanziert werden. Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung auch Drittstaatenflughäfen auf die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards überprüfen.

Politik

SPD-Abgeordneter greift Fraktion an

Jetzt wird es wegen des Fluglärms am künftigen Hauptstadtflughafen BBI auch in der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion laut. Ihr langjähriges Mitglied Schulze wirft ihr vor, zu einer Anhörung im Parlament nur Befürworter von Nachtflügen eingeladen zu haben.

Politik

Variable Tempolimits auf A2 gehen in Betrieb

Weniger Staus, weniger Unfälle und ein besserer Verkehrsfluss: Auf der Autobahn A 2 zwischen Hannover und Braunschweig geht in Kürze der letzte geplante Abschnitt mit variablen Tempolimits in Betrieb.