Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Novelle des Postgesetzes veröffentlicht. Es geht unter anderem um mehr Wettbewerb im Markt, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und mehr Nachhaltigkeit.

Der bisherige Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Bundesfinanzministerium folgt Werner Gatzer, der jahrelang die Haushaltsaufstellung des Bundes verantwortete. Lindner hat ihn zum 31. Dezember in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Für viele Beobachter überraschend hat sich in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit für die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gefunden. Damit wurde die Abstimmung über die Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung abgesetzt. Für die Logistik verzögert sich damit die Einführung des neuen Schildes „Ladezone“.