Weitere Meldungen aus Politik

Schiene

Milliardenlücke bei Bahnprojekten

Neben Geld fehlt es bei vielen Bahnprojekten an verbindlichen Baufinanzierungsvereinbarungen. Für 21 Vorhaben liegen in der Vorplanung noch keine Zusagen vor. Auch für Projekte in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung fehlen bislang entsprechende Vereinbarungen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Union verteidigt Abbau von Berichtspflichten

Das Lieferkettengesetz habe gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen könnten. Vor allem mittelständische Betriebe seien mit den Vorgaben überfordert gewesen. Teile der Opposition sehen das anders. 

Arktis

Grönland-Streit: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland an

Donald Trump eskaliert den Konflikt um Grönland: Der US-Präsident kündigt Strafzölle gegen europäische Unterstützer der Insel an.

Digitalisierung

Bundestag berät über den „Fahrzeugschein auf der Smartphone-App“

Künftig sollen auch Speditionen den digitalen Fahrzeugschein nutzen können. Die unter anderem darauf abzielende Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wurde am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten.

  • 1
  • …
  • 13
  • 14
  • 15
  • 16
  • 17
  • 18
  • 19
  • 20
  • …
  • 3624