Weitere Meldungen aus Politik

Handelspolitik

US-Gericht setzt Urteil gegen Trumps Zölle zunächst aus

150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court globale Zölle erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg.

Urteil

Bundesgerichtshof erlaubt Sammelklagen

Das Verfahren des Prozessfinanzierers Financialright Claims gegen das Lkw-Kartell kann damit weiterlaufen. Die Richter hoben das Urteil der Vorinstanz aber auf. Das OLG München und der Kläger müssen das Verfahren nach Vorlage der Finanzierungsvereinbarung aufteilen.

Klimaschutz im Straßengüterverkehr

Bei Anreizen für Range Extender und energieeffiziente Anhänger drängt die Zeit

Wenn die EU-Gesetzgeber Investitionen in klimafreundliche Technologien im Straßengüterverkehr durch Mautrabatte ankurbeln wollen, sollten sie das nicht auf die lange Bank schieben, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Zustandsbericht der DB InfraGo

Aus der Talsohle
darf kein langes Tal werden

Der Netzzustandsbericht der DB InfraGo zeigt noch nicht in die richtige Richtung. Die Note des Bahnnetzes hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert. Wichtig sind nun alle angekündigten Maßnahmen und eine weiterhin auskömmliche Finanzierung, um die Schiene fit zu machen, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

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