Weitere Meldungen aus Politik

EU-Gesetzespaket für "Roadworthiness"

EP gegen verbindliche Kontrollen von Ladungssicherheit am Straßenrand

Das Europäische Parlament hat seine Position zu neuen Vorschriften für die Kontrolle der Straßenverkehrstauglichkeit von Fahrzeugen festgelegt. Den endgültigen Gesetzestext müssen die Abgeordneten nun mit den EU-Mitgliedsstaaten aushandeln.

Fahrausbildung

Führerscheinnovelle: Kosten sollen sinken

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Führerscheinnovelle am Mittwoch gebilligt. Wesentliches Ziel ist es, Auflagen zu senken und den Erwerb damit günstiger zu machen. 

Marktkonsultation

Schnieder will nachhaltiges Kerosin fördern

Grünes Kerosin aus Strom, Wasserstoff und nachhaltigem Kohlenstoff soll die Luftfahrt klimaneutral machen. Das BMV will mit einer neuen Förderung für eSAF den industriellen Einstieg erleichtern und Investitionshemmnisse abbauen.

Umsetzung des Zoll-Deals

EU einigt sich auf Absenkung von Zöllen für US-Produkte

Die EU senkt Zölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte, wie sie es der USA 2025 im Zolldeal von Schottland zugesagt hat. Allerdings gibt es einige Sicherheitsklauseln. Darauf einigten sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Mittwoch.

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