Weitere Meldungen aus Politik

Nach herber Kritik

Von 21 auf 13: Korridorsanierungen werden bis 2031 drastisch reduziert

Das Bundesverkehrsministerium streicht die Korridorsanierungen zusammen. Statt 21 werden im Zeitraum von 2027 bis 2031 nur noch 13 Strecken erneuert, um so mehr Verlässlichkeit zu erzielen. Nach Ansicht der Opposition gibt es jedoch einen anderen Grund für die Verschiebungen der Baumaßnahmen.   

Bahntrasse

Bundestag macht Weg für Neubaustrecke Hamburg–Hannover frei

Nach langem Ringen ist klar: Zwischen Hamburg und Hannover wird eine neue Schienenstrecke gebaut. Nun hat auch der Bundestag dafür gestimmt.

Staatsmodernisierung

Normenkontrollrat: Gemischtes Bild beim Bürokratieabbau

Erfüllungsaufwände sinken, die Bürokratiekosten steigen. Das zeigt der Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats. Alle Bundesministerien mussten sich um den Abbau von zu vielen Vorgaben und Regeln bemühen – mit unterschiedlichem Erfolg. 

Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie

Europaparlament verabschiedet Rabattregelung für Lkw-Maut

Änderungen an der EU-Wegekostenrichtlinie erlauben es den Mitgliedsstaaten, von E-Lkw mit Range Extendern weniger Maut zu verlangen. Für den Einsatz energieeffizienter Anhänger und Auflieger gibt es vorerst keine solchen Vergünstigungen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert politische Unterstützung für die Trailerhersteller.

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