Weitere Meldungen aus Politik

Eisenbahnregulierung

Bund erhöht Druck auf die Bahn

Das Bundesverkehrsministerium plant in einem umfangreichen Gesetzespaket, unter anderem die Bahn stärker zu kontrollieren. In einem neuen Paragrafen will es sich Auskunftsrechte sichern. 

Bundesförderung

Bund gibt mehr Geld für Einzelwagenverkehr auf der Schiene

Politisches Ziel ist es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Einzelwagenverkehr ist jedoch teuer. Die Branche fordert Unterstützung.

Infrastruktur

ISW fordert mehr Tempo am Mittelrhein

Die Initiative System Wasserstraße (ISW) fordert die Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung (WSV) und den Bund auf, notwendige Arbeiten beim Projekt „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ möglichst schnell zu beginnen, zum Beispiel die notwendige Kampfmittelräumung. Die WSV kontert.

Verhandlungen über den MFR

Merz schließt Bündnisse für moderateren EU-Mehrjahreshaushalt

Auf 1,98 Billionen Euro soll sich dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 belaufen. Der Bundeskanzler findet das viel zu viel. Er verlangt deutliche Kürzungen.

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