Weitere Meldungen aus Politik

EU-Beihilfenkontrolle

EU-Kommission stoppt Beihilfe für polnisches MAN-Werk

Seit Sommer 2025 hat die EU-Kommission genauer untersucht, ob geplante Subventionen für die Erweiterung eines Werkes von MAN Trucks in Niepołomice mit den EU-Beihilfeleitlinien vereinbar sind. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Beihilfen und gemeinsamer Energieeinkauf

EU-Kommission macht neue Vorschläge zur Energiepreiskontrolle

Um Importeuren von Öl und Gas mehr Flexibilität zu geben, verschiebt die EU-Kommission die Anwendung von Vorschriften aus der Methanverordnung auf 2028. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Europäischen Parlament weitere Initiativen an, um die Energiepreise im Zaum zu halten.

Schutz vor unfairer globaler Konkurrenz

EU sucht nach neuer Linie in der Handelspolitik

Die EU-Staaten diskutieren derzeit, wie sie ihre Wirtschaft besser vor unfairer globaler Konkurrenz schützen können, wobei vor allem China im Blickpunkt steht. Am 15. und 16. Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfel wieder über das Thema reden. Das Europäische Parlament formuliert seine Haltung zur China-Politik in einer Resolution, über die am 7. Oktober abgestimmt wird.

Infraplan

„Wendepunkt“ für die Schiene

Große Hoffnungen setzt das Gewerbe, aber auch die Politik in den neuen Infraplan. Mehr Transparenz, eine bessere Planung und eine genauere Kontrolle von DB InfraGo: Diese Vorteile werden mit dem neuen Papier verbunden. Allerdings fehlen auch noch ganz grundlegende Elemente.