Weitere Meldungen aus Politik

Einflussreiche Position im Gesetzgebungsverfahren

Liese wird EP-Berichterstatter für die Emissionshandelsreform

Bei der Überarbeitung der EU-Emissionshandelsrichtlinie geht es auch um neue Regeln für den See- und den Luftverkehr. Die Diskussionen im Europäischen Parlament über das neue Gesetz werden von einem deutschen Abgeordneten organisiert.

Handelspolitik

US-Zollpolitik: Enormer Einfluss auf die Investitionsstrategie

Die Handelspolitik der USA macht der deutschen Industrie zu schaffen. Laut einer Umfrage des Ifo Instituts verzeichnen über 60 Prozent der Unternehmen negative Auswirkungen.

Subventionskontrolle

EU erlaubt Italien Steuerrabatte wegen hoher Spritpreise

Die Regierung in Rom darf Straßengüterverkehrsunternehmen bis Jahresende einen Teil der durch den Iran-Krieg gestiegenen Treibstoffkosten erstatten. Zudem erlaubt die EU-Kommission Beihilfen Spaniens und der Niederlande zugunsten von Schifffahrtsunternehmen.

Zollvorschriften

Ursprungsregeln könnten für weitere Konflikte im Handel mit den USA sorgen

Im- und Exporteure müssen beim Handel zwischen der EU und den USA genau hinschauen, welche Regeln für ihre Produkte gelten. Die Beratungsgesellschaft KPMG weist darauf hin, dass es zum Beispiel sehr wichtig sein kann, genaue Belege für den Ursprung von Waren zu haben.

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