Weitere Meldungen aus Politik

Umsetzung des Zoll-Deals

EU einigt sich auf Absenkung von Zöllen für US-Produkte

Die EU senkt Zölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte, wie sie es der USA 2025 im Zolldeal von Schottland zugesagt hat. Allerdings gibt es einige Sicherheitsklauseln. Darauf einigten sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Mittwoch.

Das bewegt Berlin - Bürokratierückbau

Die großen Probleme bleiben liegen

Das Verkehrsministerium geht mit einer Initiative zum Bürokratierückbau voran und packt zunächst Vorhaben an, für die es zuständig ist. Dabei darf es nicht bleiben. Andere Ressorts müssen nachziehen, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Gesetzes- und Verordnungspaket

Echo auf Bürokratierückbau: Verhaltenes Lob und To-Do-Liste

Die Branche hält einige Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zum Bürokratieabbau für sinnvoll, darunter die Regelung zu Fahrverboten an Feiertagen. Für die Zukunft fordern Verbände aber mehr. 

Politik

Privates Geld sucht Infrastrukturprojekt

Der Investitionsstau bei Verkehrswegen und Energieversorgung, aber auch digitalen Netzen und kommunalen Einrichtungen lässt sich auflösen, glauben Investmentbanker. Geld steht in ausreichender Menge zur Verfügung. Anleger benötigen aber stabile Bedingungen.

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