Um global weiter Wirtschaftsstandards gestalten zu können, muss die EU stärker um Verbündete werben. Die Attraktivität ihres Binnenmarktes allein reicht nicht mehr aus, argumentiert Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Die Schweiz sorgt mit ihren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schienengüterverkehr für Aufruhr. Der SBB-Sicherheitschef Marcus Griesser lässt keine Zweifel aukommen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Europaabgeordnete haben im EP-Verkehrsausschuss die Schweiz dafür kritisiert, dass sie nach der Entgleisung eines Güterzugs im Gotthardt-Basistunnel unilateral neue Sicherheitsvorschriften für Waggons erlassen hat. Die EU-Kommission ist aber optimistisch, dass sich eine dauerhafte Störung des europäischen Schienengüterverkehrs auf dem Verhandlungsweg vermeiden lässt.

Ab 1. Januar 2027 kündigt die Koalition eine große Reform der Einkommensteuer an: Kleine und mittlere Einkommen sollen dauerhaft entlastet werden. Kurzfristig soll die Senkung der Mineralölsteuer helfen. Transportverbände sehen darin ein Signal, verlangen aber ein tragfähiges Gesamtkonzept.