Die Arbeitszeitregeln sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments (EP) künftig auch für selbstständige Lkw-Fahrer gelten. Den anderslautenden Vorschlag der Kommission, der die Kleinstunternehmen von diesen Regeln ausnehmen wollte, hat das EP mit 322 zu 307 Stimmen abgelehnt.

Das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Straßen-Transportgewerbe sollte nach Forderungen der CDU/CSU- Verkehrspolitiker kurzfristig weniger Lkw-Maut zahlen müssen. Allereings stellt sich das Bundesverkehrsministerium vehement gegen diese Forderung.

Im laufenden Jahr wird der Güterverkehr in Deutschland parallel zum BIP voraussichtlich um 5 bis 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Die Globalisierung werde sich aber fortsetzen.

Die Verkehrspolitiker im Bundestag setzen mit Bahnchef Rüdiger Grube auf einen Neuanfang. Bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt diskutierte der 57-Jährige am Mittwoch in Berlin mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses.