Weitere Meldungen aus Politik

Analyse

Milliardenschaden durch Sperrung der Rahmedetalbrücke

Vier Jahre lang war die A45 bei Lüdenscheid unterbrochen – und verursachte erhebliche Probleme in der Logistik und für die Wirtschaft im Sauerland. Nun beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft den Schaden.

Beihilfe

Bundesregierung darf Lkw-Ladeinfrastruktur mit 1,6 Milliarden Euro fördern

Aus beihilferechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, dass der Bund Einrichtung und Betrieb von über 1.400 Ladestationen für E-Lkw auf unbewirtschafteten Autobahnparkplätzen subventioniert. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Militärische Relevanz gestärkt

Die neue Kabinettsfassung verschiebt Abwägungen zulasten des Naturschutzes. Schutzgüter wie Umwelt- und Artenschutz können bei militärisch relevanten Vorhaben künftig zurückgestellt werden. Umweltverbände äußern scharfe Kritik. 

Das bewegt Berlin

Tempo geht, wenn alle wollen

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verspricht Beschleunigung. Doch bis es wirkt, laufen die Verfahren weiter wie bisher. Für 2026 ist noch nicht viel Fortschritt zu erwarten, aber hoffentlich ein Umdenken, wünscht sich DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

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