Am 10. Dezember will die EU-Kommission nach derzeitiger Planung ihren Vorschlag zur Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwertverordnung für Pkw und Vans vorlegen. Die Kommission könnte dabei die Tür dafür öffnen, dass andere Kraftstoffe als Strom und Wasserstoff eine Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzvorgaben spielen.

Der für die Kabinettsfassung angepasste Masterplan Ladeinfrastruktur III enthält zahlreiche Maßnahmen für das Laden von E-Lkw. Bis Dritte geförderte Ladesäulen nutzen dürfen, ist aber noch eine bürokratische Hürde zu nehmen.

Noch sind nicht alle Details des Textes einer Verordnung für das Bahn-Kapazitätsmanagement bekannt, auf die sich EU-Staaten und Europäisches Parlament verständigt haben. Schienengüterverkehrsverbände sehen das neue Gesetz aber grundsätzlich positiv.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hängt in der Ressortabstimmung fest. Ein Grund ist, dass das BMV Klagerechte für Umweltverbände einschränken will. Doch auch Transportverbände sind nicht mit jedem Passus einverstanden.