Die Branche benötigt Unterstützung bei den Trassenkosten. Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche eine höhere Förderung in Aussicht gestellt. Doch es gibt einen Haken, warnt DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Das höchste Kontrollorgan der DB-Infrastruktursparte ist neu besetzt. Neben der Vorsitzenden und DB-Chefin Evelyn Palla sitzen neue Vertreter des Bundestags in dem Gremium. Das Bundesverkehrsministerium konnte seine Wünsche durchsetzen und überrascht damit.

Die EU-Finanzminister haben am Donnerstag beschlossen, dass die bisherige Warenwertgrenze von 150 Euro, unterhalb derer auf online in Drittstaaten bestellte Pakete kein Zoll gezahlt werden muss, entfällt. In Kraft treten soll das, sobald eine einheitliche EU-Zoll-Datenplattform eingerichtet ist. Bis dahin wird eine Übergangslösung angepeilt.

Das EU-Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude soll erst zu Jahresbeginn 2028 eingeführt werden – ein Jahr später als bisher vorgesehen. Darüber sind sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament einig. Eventuell wird der Start noch um ein weiteres Jahr verschoben.