Weitere Meldungen aus Politik

Verkehrsinfrastrukturförderung in der EU

Spanische Liberale kümmert sich im EP um CEF-Verordnung

Die Connecting Europe Facility (CEF) ist das wichtigste EU-Förderinstrument für die Verkehrsinfrastruktur. Europäisches Parlament und Ministerrat arbeiten bereits am Rechtsrahmen für die CEF für den ab 2028 beginnenden mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen. Zur EP-Berichterstatterin für das Thema wurde eine spanische Liberale aus dem Baskenland ernannt.

Branche schwer unter Druck

Merz will Stahlindustrie retten – auch mit Schutzzöllen

Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich der Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.

Monopolkommission zu E-Lkw

Vergabefehler bremst Aufbau von Ladeinfrastruktur aus

Die Monopolkommission warnt in ihrem neuesten Sektorgutachten, dass durch die exklusive Konzession des Tankstellenbetreibers Tank & Rast zu wenig Wettbewerb beim Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw möglich ist. Ein entsprechender Rechtsstreit sollte so schnell wie möglich entschieden werden. 

Verbände

Verkehrsforum: Dreeke gibt Präsidiumsvorsitz ab

Krankheitsbedingt verlässt Frank Dreeke das Deutsche Verkehrsforum. Erst im Frühjahr 2025 hatte er den Präsidiumsposten übernommen. Ihm folgt Pierre Dominique Prümm, Vorstand Aviation und Infrastruktur von Fraport.

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