Weitere Meldungen aus Politik

Politik

15.000 Unterschriften für alternative Bahnstrecke

Mit rund 15.000 Unterschriften wollen die Initiatoren der Aktion "Rettet die Bucht" für eine alternative Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden kämpfen. Die Bahn will ihren Zubringer zu der geplanten Fehmarnbeltbrücke durch die Touristenorte legen.

Politik

Stächele fordert neue Pläne von der Bahn

Im Streit um den geplanten viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe - Basel muss die Deutsche Bahn AG nach Ansicht von Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) in den nächsten drei Monaten die Weichen neu stellen. Die Strecke soll die Hauptzufahrt für den neuen Gotthardtunnel werden.

Logistik

Posch warnt vor neuem Brief-Monopol

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnt vor einem neuen Monopol auf dem Briefmarkt. Trotz der gesetzlichen Liberalisierung habe sich noch kein echter Wettbewerb eingestellt. Vier Bundesländer planen nun, mit einer Gesetzesinitiative das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG zu knacken.

Politik

Berliner Senat plant A 100 weiter

Trotz Protesten und Uneinigkeit in der rot-roten Koalition setzt der Senat in Berlin seine Planungen für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 fort. Der geplante 3,2 Kilometer lange Ausbau gilt als teuerstes Autobahnprojekt Deutschlands.

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