Das Steuerprivileg der Deutschen Post (DP) bleibt zunächst bestehen. Die Regierungskoalition hat die Verhandlungen über ein Ende der Mehrwertsteuerbefreiung abgebrochen.

Mit einem Appell zur internationalen Zusammenarbeit in Zeiten der Krise ist am Freitag in Leipzig das zweite Weltverkehrsforum zu Ende gegangen. Protektionismus, um Länder und Märkte zu schützen, sei keine Lösung, sagte der Verkehrsminister der Türkei, Binali Yildirim, zum Abschluss des viertägigen Treffens mit rund 900 Teilnehmern.

Die FDP wirft der Regierung bei der Bilanz der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika „Schönfärberei“ vor. Nur ein Promille des Schiffsverkehrs vor der somalischen Küste sei geschützt worden.

Der deutsche Marinetanker „Spessart“ ist am Freitag von seinem Einsatz bei der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika in seinen Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Aus diesem Anlass forderte Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) erneut die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Strafverfolgung von Piraten.