Italien hat beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einschränkungen des Lkw-Verkehrs auf der Inntal- und Brennerautobahn in Tirol geklagt. Der EuGH-Generalanwalt hat jetzt sein Plädoyer in dem Fall vorgelegt. Die Richter folgen den Generalanwälten häufig.

Das Kabinett hat 32 Maßnahmen zum Bürokratieabbau aufgelistet, einige davon sind bereits umgesetzt. Im Verkehr geht es unter anderem um Lkw-Fahrverbote an Feiertagen und schnellere Genehmigungen für Schwertransporte. Für Erleichterungen in der Transportbranche kann aber nicht nur das Verkehrsministerium sorgen. 

Bis zum 23. Juni 2026 mussten die Mitgliedsstaaten neue EU-Vorschriften zur Kontrolle von Gefahrguttransporten in nationales Recht übernehmen. Weil die Mehrheit diese Frist nicht eingehalten hat, wird die EU-Kommission aktiv.

Um die Elektromobilität voranzubringen, fördert das Verkehrsministerium eine Reihe von Programmen mit Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dazu gehören unter anderem das Depotladen und das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen. Wie sich die Gelder verteilen, steht noch nicht im Wirtschaftsplan des KTF.