Weitere Meldungen aus Politik

IEEPA-Zölle

US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.

Vorschlag für Industrie-Beschleunigungsgesetz

EU-Kommission will „Made in Europe“-Vorgaben

Mit einem Industrie-Beschleunigungsgesetz sollen europäische Unternehmen in wichtigen Branchen im globalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben Vorgaben für die Nutzung europäischer Produkte zielt der Gesetzesvorschlag auch auf schnellere Genehmigungsverfahren und eine stärkere Kontrolle ausländischer Investitionen.

EU-Hafenstrategie

EU-Kommission verzichtet auf Kritik an vertikaler Integration in Häfen

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission eine EU-Hafenstrategie und eine Strategie zur Stärkung der maritimen Industrie vorgelegt. Beim Thema des Wettbewerbs zwischen Linienreedereien, Terminalbetreibern und Hinterlandtransporteuren gab es im Vergleich zu einem früheren Entwurf der Hafenstrategie eine Kehrtwende.

Straße

Schlecht durchdachte Regeln schaden dem Markt

Italiens Verkehrsministerium will Transporteure für Wartezeiten entschädigen, mutet ihnen aber zu, das Standgeld selbst einzufordern. Die wenig wirkungsvolle Regelung schwächt damit ungewollt die Marktlage kleiner Betriebe, meint DVZ-Redakteur Tobias Loew.



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