Die 27 EU-Kommissarinnen und Kommissare haben sich am Freitag darüber ausgetauscht, ob chinesische Importe in die Europäische Union gebremst werden müssen und wie das geschehen könnte. Die Frage soll als Nächstes auf den Gipfeltreffen der G7- und der EU-Staaten im Juni besprochen werden.

Bisher ist jeweils nur ein kleiner Prozentsatz aus den Mitteln des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Verkehrsprojekte abgeflossen. Das erfuhr die DVZ aus Kreisen des BMV. 

Eine Machbarkeitsstudie untersucht, ob höhere Mautsätze zu Stoßzeiten den Güterverkehr im Brennerkorridor entzerren können. Die Überlegungen stammen von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Bayern, Bozen und Trentino.

Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass die Betreiber der großen chinesischen E-Commerce-Plattform JD.com aus China Subventionen erhalten haben. Diese könnten ihnen bei ihren Übernahmeplänen in Deutschland einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.