Auch in dieser Legislaturperiode gibt es wieder einen Fachkreis für die Binnenschifffahrt, nun erweitert durch die Binnenhäfen. Das teilte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath mit.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker will nach dem Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die italienische Regierung von einem digitalen Verkehrsmanagement für den Transitkorridor überzeugen. Der deutsche Landeschef hofft deshalb bereits auf das Ende der Blockabfertigung.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben die EU-Kommission beim Misstrauensvotum im Parlament unterstützt – allerdings nur grummelnd. Sie erwarten, dass Ursula von der Leyen ihnen beim Vorschlag für einen mehrjährigen EU-Haushalt entgegenkommt. Auch die Transportwirtschaft hat Erwartungen.

Das Bundesjustizministerium setzt auf eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf will es sich auf das europäisch Notwendige konzentrieren und zusätzliche Pflichten vermeiden.