Parallel zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Gesetz vorgelegt, in dem die Kreditaufnahme von Ländern und Kommunen definiert wird. Sie erhalten 100 Milliarden von den 500 Milliarden Euro, auf die sich der alte Bundestag im März geeinigt hatte. 

Im April hat die EU-Kommission angekündigt, sie werde analysieren, welche Güter aufgrund der US-Zollpolitik eventuell in größerer Menge auf den europäischen Markt kommen. Jetzt sind erste Ergebnisse öffentlich einsehbar.

Ab Juli 2027 müssen alle europäischen Kontrollbehörden in der Lage sein, gesetzlich vorgeschriebene Frachtbeförderungsinformationen in digitaler Form zu akzeptieren, wenn Unternehmen diese in korrekter Form bereitstellen. Grundlage dafür ist die EU-Verordnung eFTI (Electronic Freight Transport Information).

Das Bundesfinanzministerium will mit einem Sondervermögen über 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur, Klima und Digitalisierung finanzieren. Noch im Juni soll ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett.