Weitere Meldungen aus Politik

Schienennetz

Güterbahnen: „Zeit und Geduld sind aufgebraucht“

Der Verband „Die Güterbahnen“ sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Schieneninfrastruktur in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Dazu schlägt er der Politik zwölf Maßnahmen vor. Neben der Formulierung einer Eigentümerstrategie gehört die Abschaffung des Vorstandsressort Infrastruktur im DB-Konzern dazu.

NIS-2-Umsetzungsgesetz

NIS 2: Cybersicherheit duldet keinen Aufschub

Die Alarmsignale stehen bereits auf Rot. Umso unverständlicher ist es, dass NIS 2 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Arbeitsbedingungen

Lkw-Fahrer erzielt Teilerfolg mit Verfassungsbeschwerde

Nach zwei gescheiterten Anläufen nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Lkw-Fahrers Andreas Kernke an. Er kämpft unter anderem für bessere soziale Rechte und einen europäischen Mindestlohn von 14,35 Euro netto pro Stunde.

Kontrolle von Straßenverkehrstauglichkeit

EU-Minister sehen Fernmessung von Fahrzeugemissionen kritisch

Die EU-Verkehrsminister unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, drei Richtlinien über technische Kontrollen von Fahrzeugen zu aktualisieren. Unterschiedliche Meinungen gibt es aber darüber, ob ein jährlicher TÜV für Lieferwagen und Pkw ab einem Alter von zehn Jahren Pflicht werden soll und ob die Mitgliedsstaaten Fernmessungen von Lärm und Abgasemissionen einsetzen sollen.