Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich zurückhaltend zu Planungen der Nato für einen neuen Marineeinsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias geäußert. Die USA hatten entsprechende Vorstellungen über eine neue Mission geäußert.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für eine Senkung der Lkw-Maut ausgesprochen, um Speditionen in der aktuellen Wirtschaftskrise zu entlasten. Seehofer forderte eine Absenkung auf 15 Cent pro Kilometer.

Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten wollen am Donnerstag in Luxemburg über eine effizientere Nutzung des Güterverkehrs auf Schienen beraten. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Einrichtung von bestimmten Korridoren vor, die dem Güterverkehr vorbehalten werden sollen.

Noch steht das offizielle Endergebnis der EU-Parlamentswahlen vom 7. Juni nicht fest. Aber einige profilierte Verkehrspolitiker der abgelaufenen Legislaturperiode haben mit Sicherheit den Einzug in das neue Plenum geschafft und könnten ihren Sitz im ab Ende Juli neu konstituierten Verkehrsausschuss wieder einnehmen.