Der Führerschein kann auch noch mehr als ein Jahr nach einem Verkehrsdelikt vorläufig entzogen werden. Der so genannte Vertrauensschutz greift bei entsprechenden Strafsachen nicht.

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben. Knapp drei Monate nach dem dänischen Parlament billigten am späten Donnerstagabend auch die deutschen Abgeordneten einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen beiden Ländern.

Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Deutsche Marine die Piraten künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, das Einsatzgebiet im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen.

Nach dem Meldeschluss für das Amnestieprogramm bei MAN will der Ombudsmann mit den betroffenen Beschäftigten über die Schmiergeld-Affäre sprechen. Etwa 200 bis 300 Mitarbeiter hatten von der unternehmensinternen „Kronzeugen“-Regelung Gebrauch gemacht.