Weitere Meldungen aus Politik

Logistik

Entlassenen Vorständen drohen Konsequenzen

Die im Zuge der Datenaffäre entlassenen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn müssen möglicherweise doch mit juristischen Konsequenzen und Schadenersatzforderungen rechnen. Die Sonderermittler empfehlen dies der Bahn in ihrem Abschlussbericht.

Straße

Anti-Konjunkturprogramm fürs Gewerbe

Die Lkw-Transportunternehmer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um die Mauterhöhung „unterm Strich wieder rückgängig zu machen“. Das kündigte Frank Wylezol, Geschäftsführer des Verbands Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg (VSH), am Freitag in der Hansestadt an.

Logistik

Staatsanwalt findet keine Belege für Korruption

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim JadeWeserPort eingestellt. Damit kann der Bau des neuen Hafens ohne juristische Hypothek weitergehen.

Politik

Bundesrat räumt Hürden für Single European Sky beiseite

Der Bundesrat will die Reform der Flugsicherung und die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes mittragen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag bei nur wenigen Änderungsforderungen. Damit soll die Flugkontrolle nicht mehr länger in bundeseigener Verwaltung erfolgen.

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