Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Kammern fordern höhere Ausgaben

Die rheinischen Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern mehr Investitionen in Verkehrswege. Straßen, Schienen- und Wasserwege müssten dem wachsenden Verkehrsaufkommen schnell angepasst werden.

Logistik

Zwei Vorstandsmitglieder belastet

In der Datenaffäre bei der Bahn geraten nach einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel stark unter Druck. Auch Informationen des Berliner Datenschutzbeauftragten scheinen die Vorwürfe zu stützen.

See

Medwedew will Sondertribunal

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für somalische Piraten ausgesprochen. Derzeit fehlt noch ein Konzept, wie mit dem Problem der Piraterie juristisch umgegangen werden soll.

Politik

Prozesse in Hamburg derzeit unmöglich

Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind nach Darstellung der Völkerrechtlerin Doris König derzeit rechtlich unmöglich. Eine internationale Vereinbarung dazu stehe derzeit noch aus.

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