Weitere Meldungen aus Politik

Sicherheit

Streit um Sicherheitsüberprüfung belgischer Hafenmitarbeiter

Belgien überprüft seit 2025 systematisch mögliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Einigen Gewerkschaften geht das zu weit. Sie klagen gegen das Gesetz.

Novelle der Fahrschulausbildung

Lkw-Führerschein: Kosten in Österreich deutlich niedriger

Das Gefälle bei den Gebühren für die Lkw-Fahrschulausbildung in Europa ist erheblich. Um die Kosten in Deutschland zu senken, schlägt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unter anderem vor, Sonderfahrten zu streichen. Der Verkehrssicherheitsrat warnt. 

Gesetzgebung

BPEX und BdKEP hoffen auf Trennung von Brief- und Paketmarkt

Beide Verbände betrachten den geplanten EU Delivery Act als richtungsweisend für die kommenden Jahre des europäischen Zustellmarkts. Während der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann vor Doppelregulierung warnt, betont BdKEP-Chef Andreas Schumann die Chance, die Abhängigkeit von globalen Plattformen zu verringern.

Berufskraftfahrer

Drittstaatenführerscheine: BMV will die Regeln lockern

Das Bundesverkehrsministerium will die Integration von Lkw-Fahrern aus Drittstaaten schneller und einfacher ermöglichen. Geplant sind Änderungen bei der beschleunigten Grundqualifikation und beim Erwerb von Führerscheinen. Die DVZ hat den entsprechenden Verordnungsentwurf ausgewertet. 

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