Mit einem Industrie-Beschleunigungsgesetz sollen europäische Unternehmen in wichtigen Branchen im globalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben Vorgaben für die Nutzung europäischer Produkte zielt der Gesetzesvorschlag auch auf schnellere Genehmigungsverfahren und eine stärkere Kontrolle ausländischer Investitionen.

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission eine EU-Hafenstrategie und eine Strategie zur Stärkung der maritimen Industrie vorgelegt. Beim Thema des Wettbewerbs zwischen Linienreedereien, Terminalbetreibern und Hinterlandtransporteuren gab es im Vergleich zu einem früheren Entwurf der Hafenstrategie eine Kehrtwende.

Italiens Verkehrsministerium will Transporteure für Wartezeiten entschädigen, mutet ihnen aber zu, das Standgeld selbst einzufordern. Die wenig wirkungsvolle Regelung schwächt damit ungewollt die Marktlage kleiner Betriebe, meint DVZ-Redakteur Tobias Loew.



Grünen-Fachgespräch: Umweltexperten kritisieren neue Regelungen zu Ausgleichsflächen und Abschwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir appelliert an die Verwaltungen.