Weitere Meldungen aus Politik

ACI Europe fordert Änderung der EU-Leitlinien

Regionalflughäfen wollen auch nach 2027 noch Betriebsbeihilfen

Eigentlich sollte die staatliche Subventionierung der Betriebskosten von Regionalflughäfen in der EU bereits 2024 beendet werden. Wegen Covid-Pandemie und Ukraine-Krieg wurde die Erlaubnis für solche Beihilfen noch bis April 2027 verlängert. Europäische Airports dringen nun darauf, sie auch über dieses Datum hinaus noch zuzulassen.

Antrag im Kieler Landtag

SSW fordert Häfen mit Fonds zu modernisieren

Die Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein bringt einen gemeinsamen Fonds von Bund und Land ins Spiel, um die zehn Häfen des Bundeslandes zu sanieren. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beläuft sich der Investitionsbedarf auf bis zu 1 Milliarde Euro. 

Bundesregierung

SPD-Ministerliste: Klingbeil bringt Newcomer nach vorn

Lars Klingbeil (SPD) stellt am heutigen Montag seine Kabinettsliste vor. Die SPD besetzt sieben Ministerien. Es kommen nicht nur altgediente Politiker zum Zuge.

Außenhandel

Einfuhrumsatzsteuer: Koalitionsziel noch in weiter Ferne

Ein breites Wirtschaftsbündnis fordert von der neuen Bundesregierung ein schnelles Handeln, um das Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen. Das diene der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unter anderem in der Luft- und Seefracht.

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