Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Neue Regierung schafft Koordinatoren ab

Das Bundesverkehrsministerium wird künftig ohne Beauftragte und Koordinatoren für Güterverkehr und Logistik sowie den Schienenverkehr auskommen müssen. Das wollen Union und SPD in ihrer ersten Kabinettssitzung beschließen. Die Speditionsbranche ist nicht begeistert.

Bericht zu Wasserstraßen

Rüffel für das Bundesverkehrsministerium

Laut Bundesrechnungshof (BRH) fehlt dem Bundesverkehrsministerium eine klare Priorisierung bei Wasserstraßenprojekten. Ohne klare Linie könne nicht garantiert werden, dass sicherheitsrelevante Anlagen rechtzeitig saniert werden.

Koalitionsvertrag

Friedrich Merz verspricht Aufbruch

Am Montag haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Außerdem haben die Bundestagsfraktionen der Parteien ihre Fraktionsvorsitzenden und parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Ein bekanntes Gesicht bleibt im Verkehrsministerium.

Wirtschaftsbeziehungen zu den USA

Tobias Meyer übernimmt Vorsitz der Transatlantic Business Initiative

Der Vorstandsvorsitzende der DHL Group soll sich im Auftrag von vier deutschen Wirtschaftsverbänden um bessere ökonomische Beziehungen zu den USA bemühen. Meyer löst den ehemaligen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm ab.

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