Nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert haben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an, die EU sei bereit zur vorläufigen Anwendung. Bis zur vollständigen Ratifizierung in der EU kann es noch dauern.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen bei Gewichtsverstößen von Lkw und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern.

Bis Jahresende will die Kommission eine neue Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen beschließen. Diese regelt, welche Subventionen EU-Staaten auch ohne Genehmigung aus Brüssel zahlen dürfen. Die Verordnung betrifft unter anderem Airports, Häfen und Zuschüsse für klimafreundlichere Fahrzeuge.