Weitere Meldungen aus Politik

EU-Kommission genehmigt Förderprogramm

Italien darf Schiffsbetreiber wieder mit Steuervorteilen locken

Reeder, die ihre Schiffe im internationalen Schiffsregister Italiens eintragen, dürfen von den Finanzbehörden des Landes Rabatte bei der Körperschaftssteuer und bei Sozialabgaben erhalten. Die EU-Kommission erlaubt, dass ein entsprechendes Förderprogramm wieder eingeführt wird. Es ist bis Ende 2033 genehmigt.

NIS-2-Richtlinie ist noch nicht umgesetzt

Deutschland droht EuGH-Klage wegen Cybersicherheit

Weil Deutschland und 18 weitere EU-Staaten die sogenannte NIS-2-Richtlinie mit Vorgaben zur Cybersicherheit auch rund sieben Monate nach dem Stichtag nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben, verschärft die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder. Reagiert die Bundesregierung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Zufriedenheit der Kommission, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Fachkonferenz in Hamburg

Handelsschifffahrt in Krisenzeiten: „Wir müssen proaktiver handeln“

Vorträge auf dem Deutschen Schifffahrtstag zeigen, wie internationale Krisen und Konflikte auf Deutschland und dessen Handelsflotte treffen. Der Reederverband und Experten fordern daher mehr Beachtung für sicherheitspolitische Fragen und ein gesellschaftliches Umdenken.

Meinung

An den Grenzen muss es eine Güterabwägung geben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Migrationskontrolle an den deutschen Außengrenzen schnell und stark verschärfen. Das kommt vermeintlich gut an im Wahlvolk, bringt aber auch ein wirtschaftliches Risiko mit sich, meint DVZ-Chefredakteur Sebastian Reimann.