Weitere Meldungen aus Politik

EU-Handelsministerrat in Brüssel

EU beobachtet noch keine wesentliche Umlenkung von Warenströmen

Beim Treffen der EU-Handelsminister berichtete die Europäische Kommission darüber, wie sich die US-Zollpolitik bisher auf den globalen Warenfluss ausgewirkt hat. Die Minister betonten, gegenüber Washington weiterhin geeint auftreten zu wollen.

Klimaschutz

Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 unsicher – aber möglich

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vorgelegt. Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr erneut die vorgegebenen Jahresemissionsmengen überschritten.

Autonome Binnenschifffahrt

Schnieder würdigt HGK-Projekt

Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat der HGK Shipping am Donnerstag eine Lizenz für den Testbetrieb eines autonomen Binnenschiffs überreicht. Er betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraße als einen Verkehrsträger, der noch Kapazitäten hat.

Verkehrspolitik

Bundestag setzt Ausschüsse ein

Insgesamt 24 Ausschüsse wird es in dieser Legislaturperiode geben. Sie sind unterschiedlich stark besetzt. Der Verkehrsausschuss wird 30 ordentliche Mitglieder haben, der Haushaltsausschuss beispielsweise 42.

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