Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Trassenpreisbremse eröffnet Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu stärken, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ. Dafür müsste aber rasch entschieden werden, wie das künftige Gebührensystem für die Netznutzung aussieht.

In einem Diskussionspapier für die International Maritime Organization (IMO) unterstreicht die US-Regierung, dass sie jede Form von CO₂-Abgaben im Seeverkehr oder Beschränkungen von bestimmten Schiffstreibstoffen vehement ablehnt. Die IMO solle über Alternativen zu ihrer geplanten Klimaschutzregulierung Net Zero Framework nachdenken.

Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche „Trassenpreisbremse“ zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs gekippt hat, müssen die Trassenpreissysteme für 2025 und 2026 neu genehmigt werden. Güterbahnen können auf Rückzahlungen von Nutzungsgebühren hoffen.

Vertreter der chinesischen Onlinehandelsplattform sollten sich im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments zu Vorwürfen äußern, das Unternehmen unterbinde den Export unsicherer Produkte in die EU nicht ausreichend. AliExpress sieht sich aber auf Kurs, alle Vorschriften einzuhalten.